3/11/2017 - Arbeitnehmer können Kündigungsfrist durch Klage auf gerichtliche Vertragsauflösung nicht umgehen

Von Alexandre Marinelli, Avocat in Paris


Die im Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Adam-Caumeil, vertreten durch die Rechtsanwälte Judith Adam-Caumeil und Alexandre Marinelli haben eine wichtige Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (Cour d’appel) Versailles in Frankreich zugunsten des Arbeitgebers Z… errungen, bei der es um die rechtliche Bewertung einer gerichtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Initiative des Arbeitnehmers Herrn L.S. ging.

Herr L.S. rief das Arbeitsgericht (Conseil de prud’hommes) Boulogne-Billancourt an, um mit einer gerichtlichen Vertragsauflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen Z… eine Abfindungszahlung zu erwirken. Im Falle der gerichtlichen Vertragsauflösung werden nämlich dieselben Rechtsfolgen angewendet wie für eine unbegründete Kündigung.

Für eine derartige Vertragsauflösung muss jedoch ein schwerwiegender Fehler des Arbeitgebers nachgewiesen werden, was Herr L.S. mit der Argumentation versuchte, dass die Firma Z…, nach seiner Ablehnung einer Beförderung zum Vertriebsingenieur eines neuen Produktes, eine Umstrukturierung zu seinen Ungunsten vollzog. Herr L.S. wahrte dementsprechend keine Kündigungsfristen und blieb, ohne Einwilligung des Arbeitgebers, von der Arbeit fern.

In erster Instanz, vor den Laienrichtern des Arbeitsgerichtes Boulogne-Billancourt, wurde das entschieden, dass die Forderungen von Herrn L.S. als nicht fundiert zurückzuweisen sind. Die Firma Z… strukturierte nicht die grundlegenden Arbeitsbedingungen des Arbeitsvertrages von Herrn L.S. um, sondern vollzog eine rechtmäßige firmeninterne Umstrukturierung aufgrund der Einführung eines neuen Produktes. Die gerichtliche Vertragsauflösung war entsprechend nichtig und wurde als normale Kündigung angesehen. Die Laienrichter befassten sich allerdings nicht mit den Rechtsfolgen des Nichteinhaltens der Kündigungsfrist durch Herrn L.S.

Im Rahmen einer Widerklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Versailles versuchte Herr L.S. auf ein Neues, eine Abfindung von der Firma Z… einzuklagen. Zu Recht urteilte das OLG Versailles jedoch wiederum zu Gunsten der Firma Z… und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichtes. Nicht nur wurden die Forderungen von Herrn L.S. zurückgewiesen. Auch wurden von den Berufsrichtern des OLG Versailles die korrekten rechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der Kündigungsfrist durch Herrn L.S. gezogen: er wurde zur Zahlung eines Schadensersatzes an seinen ehemaligen Arbeitgeber Z… verurteilt.

Dieses Urteil ist höchst interessant, da vor den sehr arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsgerichten in Frankreich in 70% der Fälle der Arbeitgeber den Prozess verliert. Es ist grundsätzlich schon ein Erfolg, wenn der Arbeitgeber gar keinen Schadensersatz zahlen muss. Umso mehr ist es beachtlich, dass hier im Rahmen der Widerklage durch den Arbeitnehmer dieser zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteil wurde.

Das OLG Versailles entschied also korrekterweise, dass Herr L.S. die Kündigungsfrist nicht einfach dadurch umgehen durfte, dass er seinem Arbeitgeber vor Gericht einen schwerwiegenden Fehler vorwarf, der sich später als unbegründet herausstellte.


 



Andere Nachrichten des Cabinet-Caumeil Adam, Rechtsanwälte in Paris


14MAR
Reform der Arbeitsgesetzgebung : Grundlegend Neuorganisierte Arbeitnehmervertretung

Als erste große soziale Baustelle der fünfjährigen Regierungszeit Macrons, zielt die Reform der Arbeitsgesetzgebung durch Verordnungen darauf den Unternehmen mehr Flexibilität zu verschaffen um die Beschäftigung zu fördern.
Dabei wurden die Verordnungen in drei große Themenbereiche au...

+
12DEZ
Die jüngste Reform des Arbeitsrechts in Frankreich

Von Judith Adam-Caumeil, Avocat in Paris

RIW 12 2017

 

...
+
03NOV
Arbeitnehmer können Kündigungsfrist durch Klage auf gerichtliche Vertragsauflösung nicht umgehen

Von Alexandre Marinelli, Avocat in Paris

Die im Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Adam-Caumeil, vertreten durch die Rechtsanwälte Judith Adam-Caumeil und Alexa...

+
21OKT
Verordnungen Emmanuel Macron

Frau Rechtsanwältin Judith ADAM-CAUMEIL ist perfekt zweisprachig und verfügt über eine Doppelzulassung bei der Rechtsanwaltskammer PARIS und STUTTGART. Frau ADAM-CAUMEIL steht Ihnen insbesondere für die Gründung Ihrer französischen Tochterfirma, die Abfassung der Arbeitsverträge sowie die ...

+
18OKT
Great Success of Artistic Freedom

Mrs. Judith Adam-Caumeil, attorney and partner at the law firm Adam-Caumeil, won a leading case before the highest French court. Adam-Caumeil, specialising in Franco-German business relations, represented the Bayerische Staatsop...

+
09OKT
Zeitlich befristete Einsätze und beschränkte Tätigkeiten in Frankreich
...
+
22JUN
Triumph der Künstlerfreiheit

Die im Recht des geistigen Eigentums spezialisierte Kanzlei Adam-Caumeil, vertreten durch ihre Rechtsanwältin Judith Adam-Caumeil, hat eine Grundsatzentscheidung des obersten französische...

+
02MAI
Mai 2017

Die Kanzlei Adam-Caumeil ist bei den nächsten Practice Groups Days von Eurojuris International vom 4. bis zum 7. Mai in Lissabon vertreten. Anbei ...

+
17OKT
Judith Adam-Caumeil, neues Board Mitglied von Eurojuris International

Wien (OTS) - Bei der Vorstandssitzung eines der weltweit führenden Netzwerke von Rechtsanwaltskanzleien wurde Dr. Michael Proksch von der renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei PROKSCH & PARTNER zum neuen Präsidenten gewählt. Er folgt damit Niels Eriksen (Dänemark). Da...

+
04JUL
Privatleben am Arbeitsplatz

Im Zeitalter der neuen Technologien und des Internets sind die Ablenkungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz scheinbar unerschöpflich, was liegt daher für einen Arbeitgeber näher als seine Arbeitnehmer zu überwachen, um sicherzustellen, dass diese auch arbeiten?

Am 12. Januar 2016 entschie...

+
04JUL
Der Einigungsversuch im Zivilverfahren

Seit dem 1. April 2015 enthält die französische Zivilprozessordnung eine zusätzliche Bestimmung, die vorsieht, dass Klagen und Anträge vor Gericht in erster Instanz ein Einigungsversuch vorausgegangen sein muss. Das Justizsystem soll hierdurch modernisiert und effizienter zu gestaltet werden...

+
04JUL
Was Sie als ausländisches Unternehmen und Investor über die jüngsten Reformen im französischen Arbeitsrecht wissen müssen

Angesichts der Wirtschaftskrise und der seit Jahren steigenden Arbeitslosenzahl versucht die französische Regierung die Wirtschaft wieder anzukurbeln und ausländische Investoren anzulocken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Loi Macron, nach dem Wirtschaftsminister E. Macron und die Loi Rebs...

+
19NOV
Reformen im französischen Arbeitsrecht: die Loi Macron und die Loi Rebsamen

Angesichts der Wirtschaftskrise und der seit Jahren steigenden Arbeitslosenzahl hat die französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls versucht, einen Weg zu finden, um die französische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Einer dieser Weg ist das neue Gesetz mit dem klangvollen ...

+
19NOV
Inkasso und Insolvenzen des französischen Kunden
...
+
02JUL
Frankreich: Das neue Erfordernis eines Einigungsversuchs vor jedem zivilrechtlichen Verfahren – Resonanz und Folgen des Dekrets vom 11. März 2015

Seit Anfang April sieht in Frankreich der neue Artikel 56 frz. ZPO vor, dass Klagen und Anträge vor Gerichten erster Instanz Bezug auf vorherige Einigungsversuche nehmen müssen. Interessant wird dieser Artikel in Verbindung mit dem geänderten Artikel 127 frz. ZPO, der es nun den Richtern ermö...

+
22JUN
Die Vorteile von Gerichtsstandklauseln : eine besondere prozedurale Stärke im europäischen Raum

Die neue Verordnung „Brüssel I bis“ fügt sich genau in das offensichtliche Bestreben einer Vereinfachung der Prozesse im Bereich der Zuständigkeit von Gerichten in der europäischen Union ein und passt ebenso ins heutige Bild der fortschreitenden Internationalisierung der Regeln über die ...

+
09SEP
« La pénibilité » (Neue Gesetzgebung für Fälle von besonderen Belastungen am Arbeitsplatz)

Die erste Hälfte dieses Jahres war in Frankreich durch einige wichtige Reformen des Arbeits- und Sozialrechts gekennzeichnet. Dabei ging es dem französischen Gesetzgeber primär um die Stärkung der in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und mangelnden Wirtschaftswachstums ohnehin „bedrohten“...

+
09SEP
Neue Regelungen zur Teilzeitarbeit

Die aktuelle französische Gesetzgebung ist zu einem großen Teil von Maßnahmen geprägt, die die unmittelbare Bekämpfung der gegenwärtigen Krise zum Ziel haben. In diesen Block von Maßnahmen reiht sich auch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung ein, welches am 16. Juni 2013 ausgefertigt wu...

+
01FEB
Unwirksame Gerichtsstandsklauseln in „Lieferketten“
...
+
26JUL
Die Praxis des französischen Arbeitsrechts
  1. Das Arbeitsverhältnis
    1. Begründung des Arbeitsverhältnisses
      1. Der Regelfall: Der unbefristete Arbeitsvertrag
      2. Die Ausnahme: Der befristete Arbeitsvertrag
    2. Beendigung d...
+
25FEB
Rechtsgutachten
...
+
19JAN
Teilnahme der Kanzlei am Österreicherball in Paris
...
+
01FEB
18 Jahre Haft für deutschen Terroristen
Er wusste von dem Terroranschlag auf der Ferieninsel Djerba und unterstützte das Blutbad, bei dem 21 Menschen starben. Nun verurteilte ein Schwurgericht in Paris den Duisburger El-Kaida-Terroristen Christian Ganczarski zu 18 Jahren Haft. Bei dem Anschlag vom April 2002, zu dem sich das Terrornet...
+
2 avenue Trudaine
B.P. 30657 · F-75423 Paris Cedex 09
Tél. (0033)1 42 81 41 51
Fax (0033)1 42 81 49 26
avocats@adam-caumeil.com
www.adam-caumeil.com